Brief an Bundestagsabgeordnete

Bild: Grafik mit dem Schriftzug Das neue zu schaffende Bundesteilhabegesetz wird immer weiter verschoben und blockiert. Sollte der Referententwurf nicht noch vor der Sommerpause an das Parlament weitergeleitet werden, droht dem Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode sogar das aus.

Aus diesem Grund hat unser 1. Vorsitzender, Friedrich Müller, einen Brief verfasst und diesen an die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten geschickt. "Wir würden uns freuen, wenn andere Menschen mit Behinderung mitmachen und ihrerseits den Brief als Vorlage verwenden, um ihn an ihre Abgeordeten zu versenden", sagt Friedrich Müller.

Unter anderem über die Webseite www.abgeordnetenwatch.de kann schnell herausgefunden werden, wie der zuständige Abgeordnete heißt.

Der Brief ist hier als Bild: WORD-SymbolWORD-Dokument zum Download verfügbar.

Hier der Brief in voller Länge:

Sehr geehrte/r Frau/Herr XY,

in diesem Jahr soll das von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochene Bundesteilhabegesetz verabschiedet werden, so dass es zum 01.01.2017 in Kraft treten kann. Ursprünglich sollte dazu am 04.05.2016 der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegende Entwurf im Bundeskabinett beraten und verabschiedet werden, damit er noch vor der Sommerpause an das Parlament weitergeleitet werden kann. Dieser Zeitplan ist nun stark gefährdet, da bis zum jetzigen Zeitpunkt – heute am 19.04.2016 – noch kein endgültiger Referentenentwurf des BMAS vorgelegt wurde. Viele Menschen mit Behinderung und ihre Interessenvertreter erwarten jedoch eine baldige Umsetzung des im Koalitionsvertrag versprochenen, größten sozialpolitischen Reformvorhabens seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, damit der seit langem versprochene Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik endlich Wirklichkeit wird. Dies würde die Abkehr vom jahrhundertelang geltenden Fürsorgeprinzip hin zu echter selbstbestimmter Teilhabe von Menschen mit Behinderung bedeuten. Damit würden einige der wesentlichen Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland in Gesetzesform gebracht und mit konkreten Zielsetzungen zu ihrer Realisierung versehen.

Ein gutes Bundesteilhabegesetz sollte als Weiterentwicklung der bisherigen Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht dienen und dabei die folgenden drei Grundpfeiler beinhalten:

  • Herausnahme der Transferleistungen für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe mit daraus resultierender kurz- oder zumindest mittelfristig vollständiger Abschaffung der Vermögens- und Einkommensgrenzen für die betroffenen Leistungsempfänger.
  • Diese Herausnahme von Transferleistungen aus der Sozialhilfe muss sich dabei unbedingt auch in vollem Umfang auf die Hilfe zur Pflege und andere Dienstleistungen für diejenigen Menschen beziehen, welche persönliche Assistenz - egal in welcher Form und in welchem Umfang - in Anspruch nehmen.
  • Ein modernes und zeitgemäßes Teilhabegeld soll die bisherigen Geldleistungen an Menschen mit Behinderung zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ablösen bzw. ergänzen.

Das neue Bundesteilhabegesetz sollte dabei mittelfristig in ein neues Sozialgesetzbuch bzw. in ein neues Bundesleistungsgesetz zur sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter entwickelt werden.

Dieses als großes Vorhaben angedachte Gesetzeswerk muss die Lebenssituation der betroffenen Menschen in allen Lebenslagen nachhaltig verbessern im Sinne des bereits angesprochenen Paradigmenwechsels der in Deutschland bereits geltenden UN-Behindertenrechtskonvention.

In meinem eigenen Namen und auch in dem vieler betroffener Menschen bitte ich Sie, auf ein schnellstmögliches Zustandekommen eines guten Bundesteilhabegesetzes hinzuwirken und die Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik nachhaltig zu unterstützen.

Für Rückfragen, insbesondere auch was die besondere Lebenssituation betroffener Menschen aufgrund der bisher geltenden Gesetzeslage in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung bedeutet, stehe ich Ihnen jederzeit in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen