Niedersachsen-CDU für Einkommens- und Vermögensfreiheit

von ABS-ZsL (Kommentare: 0)

Bild: Das Logo der Kobinet-Nachrichten

Wie die Kobinet-Nachrichten heute in einem Artikel berichten, hat sich die niedersächsische CDU für die Auflösung der Einkommens- und Vermögensabhängigkeit bei Assistenzleistungen ausgesprochen. Dies wurde vor kurzem auf einem Landesparteitag beschlossen. Unter anderem wurden laut Bericht folgende Beschlüsse verabschiedet:

Der von der Christlichen Arbeitnehmerschaft der CDU (CDA) eingebrachte Antrag wurde so auch verabschiedet. Dieser sieht u.a. vor: "Die CDU in Niedersachsen fordert (...) 2. den Ausgleich des behinderungsbedingten Nachteils durch ein bundeseinheitliches Teilhabegeld, das ohne Einkommens- und Vermögensprüfung der Eltern und Angehörigen, der behinderten Menschen selbst und ihrer Partner gezahlt wird. (...) 4. die Erbringung von Fachleistungen wie Assistenzleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen."

Weiterlesen: der komplette Artikel auf kobinet-nachrichten.org

Link zum Parteitagsbeschluss der CDU Niedersachsen zum Bundesteilhabegesetz

Eine derart deutliche Stellungnahme wünschen wir uns aus Baden-Württemberg auch. Im kommenden Jahr stehen hier die Landtagswahlen an - wir werden dieses Thema im Vorfeld ansprechen!

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