Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) hat seinen November-Newsletter veröffentlicht. Darin fassen sie die Stellungnahmen der Bundesregierung bezüglich der Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz zusammen. Teilweise lösen die Antworten der Bundesregierung Fassungslosigkeit aus:

Zu Änderungsantrag 39:
„Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. [...] Die besondere Regelung zur freien Wahl des Aufenthaltsortes wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden.“

NITSA-Stellungnahme:
Keine freie Wahl des Aufenthaltsortes? Fassungslosigkeit. Als hätte  es  noch  nie  die  UN-BRK  und  den  Artikel  19  gegeben.  Die Bundesregierung lässt die Maske fallen.

Weiterlesen: Der komplette Newsletter zum Nachlesen mit allen Stellungnahmen.