Offener Brief an Winfried Kretschmann

von ABS-ZsL (Kommentare: 0)

Am 16.12. berät der Bundesrat abschließend über den im Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz. Unser 1. Vorsitzender Friedrich Müller hat nun in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, appelliert, den vorliegenden Entwurf abzulehen. Der Brief kann nun hier gelesen werden:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Lucha,

im Namen vieler betroffener Menschen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen in Baden-Württemberg sowie im Namen des Zentrums selbstbestimmt Leben e.V., Stuttgart, appelliere ich an Sie: bitte legen Sie bei der abschließenden Beratung im Bundesrat am 16.12.2016 das Veto des Landes Baden-Württemberg gegen das Bundesteilhabegesetz ein!

Denn trotz der vorgenommenen Änderungen in der nun vorliegenden Endfassung wird das Wunsch‐ und Wahlrecht über den Lebensort und die Form der Hilfen für Menschen mit Behinderung (zum Beispiel persönliche Assistenz, Wohnform, etc.), wie es die UN Behindertenrechtskonvention im Art. 19 vorsieht, wenn überhaupt, dann nur äußerst unzureichend umgesetzt. Heimeinweisungen durch die Kostenträger gegen den Willen der Betroffenen sind so weiterhin möglich und ein selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wird auf diese Weise für viele Betroffene weiterhin nur sehr schwer zu verwirklichen sein. Es gibt nach wie vor Regelungen, die eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation befürchten lassen. In den § 102 Abs. 2, §104, § 116, und § 78  zum Beispiel sind die Regelungen unpräzise und geben Kostenträgern zu viel Spielraum für Entscheidungen, auch gegen den Willen des Hilfeempfängers. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den vorgesehenen Regelungen bezüglich der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege, wo trotz einiger Verbesserungen hinsichtlich der Gleichrangigkeit weiterhin noch viele Fragen hinsichtlich des Leistungsumfangs und des leistungsberechtigten Personenkreises ungeklärt sind.

Bei der nun vorgesehenen Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung ist positiv zu werten, dass die Ehepartner künftig nicht mehr mit ihren Einkünften herangezogen werden. Dass aber nach wie vor viele Betroffene einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens offen legen bzw. an den Kostenträger abführen müssen, ist nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt nach wie vor eine Diskriminierung behinderter Menschen gegenüber dem Rest der Gesellschaft dar. Eine vollständige Abschaffung der Einkommens-und Vermögensanrechnung ist hier nach wie vor die gerechteste Lösung.

Menschen mit Behinderung, die ein Ehrenamt ausüben, müssen in Zukunft um ihre persönliche Assistenz fürchten. In Baden-Württemberg gibt es mittlerweile ein dichtes Netzwerk von Initiativen und Organisationen der Selbsthilfe und der selbstbestimmten Interessenvertretung von und für Menschen mit Behinderung, die eben durch die ehrenamtliche Arbeit von Menschen mit Behinderung im Sinne selbstbestimmter Teilhabe getragen werden. Wenn diese Regelung so bestehen bleibt, dann werden viele Organisationen zusammenbrechen und außerdem ein bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Behinderung unmöglich gemacht.

Beim sogenannten „Zwangspoolen" wurden die bislang ausgeführten Regelungen eingeschränkt und somit leicht entschärft. Die Bereiche der sozialen Beziehungen und der Intimsphäre wurden herausgenommen. Obwohl dies ausdrücklich zu begrüßen ist, können nach wie vor gemeinschaftliche Leistungen zum Beispiel in den Bereichen der Kultur auch gegen den Willen der Betroffenen Menschen „gepoolt" werden. Dies verstößt gegen die UN Behindertenrechtskonvention und schränkt die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit von Menschen mit Behinderung ein.

Auch in Baden-Württemberg sind Menschen mit Behinderung auf die Straße gegangen und haben mit vielfältigen Aktionen für ein gutes Teilhabegesetz demonstriert und in Briefen an Bundestagsabgeordnete ausdrücklich dafür geworben. Gerade von einer von den Grünen geführten Landesregierung erwarten wir, dass sie sich im Sinne des Entwurfs der grünen Bundestagsfraktion auch weiterhin für das Zustandekommen eines Bundesteilhabegesetzes einsetzt, dass die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne der betroffenen Menschen umsetzt. Das nun abschließend zu behandelnde Gesetzespaket entspricht dem bei weitem nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich berechtigte Sorgen, ob sich ihre ohnehin schon angespannte Situation durch das neue Bundesteilhabegesetz weiter verschlechtern wird und lang erkämpfte Unterstützungen nun zusammenbrechen. Ich fordere Sie daher im Namen vieler Betroffener und engagierter Bürger des Landes auf, dem Bundesteilhabegesetz in dieser Fassung nicht zuzustimmen und im Bundesrat Ihr Veto einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Müller
1. Vorsitzender ABS-ZsL Stuttgart

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