Rückblick auf Podiumsdiskussion

von ABS-ZsL (Kommentare: 0)

Bericht über die Diskussion

Die Unterschiede liegen im Detail – Rückblick auf Podiumsdiskussion zur Behindertenpolitik

Um die Meinungen der verschiedenen Bundestagsparteien zur Ausgestaltung der  Behindertenpolitik in der kommenden Legislastur zu bekommen, hat das ZsL Stuttgart die Kanditat*innen des Wahlkreises am 03.07.2017 eingeladen.

Dass mehr Menschen mit Behinderung in den  ersten Arbeitsmarkt integriert werden müssen, darin waren sich alle einig. Die Unterschiede zeigten sich im Detail. Die Kandidatin der Linkspartei, Johanna Tiarks will die Höhe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine oder zu wenige schwerbehinderte Menschen angestellt haben, erhöhen, dem widersprach FDP-Mann Dr. Jan Havlik: „Gerade bei den Traditions- und Familienunternehmen ändern höhere Strafe nichts an den Vorbehalten, behinderte Arbeitnehmer einzustellen. Wir müssen sie sensibilisieren und die Barrieren in den Köpfen beseitigen.“ CDU-Kandidat Dr. Stefan Kaufmann zeigte sich gesprächsbereit, das „Budget für Arbeit“ auch in Baden-Württemberg einzuführen. „Wenn etwas in anderen Bundesländern gut funktioniert, bin ich immer bereit mir das anzuschauen.“

Viel diskutiert wurde über Inklusion in der Schule. Im Publikum tauchte mehrfach die Forderung auf, die Aussortierung behinderter Schülerinnen und Schüler aus dem Regelbetrieb abzuschaffen. Dieser Forderung konnte keine der Kanditat*innen zustimmen, vor allem nicht für die, weiterführenden Schulen. „Wir brauchen beides“, sagte Stefan Kaufmann und ist der Meinung, dass bei Menschen mit Schwerstmehrfachbehinderungen „das System, also die Klassen und Lehrer, an ihre Grenzen stoßen.“ Dr. Anna Christmann von den Grünen fordert mehr finanzielles Engagement vom Bund, um Schulen und deren Lehrer besser zu unterstützen.

Große Enttäuschung über das neu geschaffene Bundesteilhabegesetz konnte das Publikum nicht verbergen. Zu wenig wurde von den Forderungen der Verbände umgesetzt, lautete ein Vorwurf den Stefan Kaufmann aufnahm. „Vielleicht haben wir zu hohe Erwartungen im Vorfeld geweckt. Der Einstieg ist gemacht, jetzt gilt es die beschlossenen Bestimmungen umzusetzen.“ Dr. Michael Jantzer von der SPD glaubt, dass erst durch die vielen Demonstrationen überhaupt Veränderungen am ersten Entwurf vorgenommen wurden. „Ihr Engagement“, sagte er zu den anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten „ist nicht hoch genug zu bewerten.“

Beim Thema barrierefreien Wohnraums kam der grüne Oberbürgermeister in Stuttgart nicht gut weg. Michael Jantzer stellte gar die Grundsatzfrage: „Wollen wir in sozialen Wohnungsbau investieren oder nur Grünflächen erhalten?“ Grünen-Kandidatin Christmann widersprach energisch. Der OB tue viel um die Versäumnisse der letzten zwanzig Jahre aufzuarbeiten.

Viele weitere Themen wurden besprochen und kontrovers diskutiert. Acht Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zeigten sich viele Betroffene enttäuscht von den erreichten Fortschritten. Die Konvention sei in ihren Forderungen noch viel radikaler als alles, was bisher umgesetzt wurde und auch in Zukunft viel zu tun sei. Friedrich Müller, Vorstand des ZsL Stuttgart stellte klar, dass man mit den Kandidaten weiterhin in Kontakt bleiben und sie kritisch begleiten werde.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es unter:

http://www.zsl-stuttgart.de/btw17

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