„Ohne Moos nix los“ in Sachen Teilhabe

Stuttgart, den 23.04.2015
Die Bundesregierung möchte 2016 ein Bundesteilhabegesetz beschließen, dass Menschen mit Behinderung in Deutschland mehr Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen soll. Dazu war im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein Budget über fünf Milliarden Euro zweckgebundener Mittel für die Reform der Eingliederungshilfe bereitzustellen. Daraus sollten viele der Leistungen für Menschen mit Behinderung finanziert werden. Nun sollen diese fünf Milliarden Euro den Kommunen ohne Zweckbindung überlassen werden.

Die Enttäuschung darüber ist bei Betroffenen und Verbänden groß, wie Stephanie Aeffner vom ZsL Stuttgart mitteilt: „Wir bezweifeln, dass die Kommunen die bereitgestellten Gelder für die Belange von Menschen mit Behinderung investieren, solange die Zweckbindung fehlt.“

Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart wird daher am 5. Mai gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Protestaktion unter dem Titel "Ohne Moos nix los" auf dem Stuttgarter Schlossplatz durchführen. Die Kundgebung wird um 10:30 Uhr beginnen. Dabei soll einem Vertreter der Landesregierung ein Resolutionspapier überreicht werden, dass die Forderung enthält, sich im Bundesrat für die zweckgebundene Verwendung der Mittel für das Teilhabegesetz einzusetzen. „Wir möchten damit ein Zeichen setzen, das Inklusion in Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ein gutes Teilhabegesetz benötigt eine solide Finanzierung, sonst wird es keine grundlegende Veränderung in der Teilhabe der Menschen mit Behinderung geben“, ist Stephanie Aeffner überzeugt.

Der 5. Mai ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung. Parallel werden in anderen Großstädten wie Köln oder Berlin ähnliche Aktionen starten. Das ZsL Stuttgart und andere Organisationen werden den ganzen Tag über mit Infomaterial, einer Unterschriftenaktion, Diskussionsrunden und Vorträgen auf dem Schlossplatz vertreten sein.

Weitere Informationen:
http://www.zsl-stuttgart.de/teilhabegesetz.html

http://www.teilhabegesetz.org/pages/teilhabegesetz/gesetzesvorschlaege-und-stellungnahmen.php

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Stephanie Aeffner / Britta Schade / Jonas Buchhardt
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